Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in ihrer Instagram-Story ein Posting von einem Account namens „merzrevolution“ geteilt. In dem Beitrag wird die Darstellung des Bundeskanzlers Friedrich Merz im ZDF-„heute journal“ gefeiert.

„Die Mehrheit sieht es anders! Merz macht Dunja Hayali (ZDF) fertig“, lautete die Betitelung des Posts. Klöckner hatte den Beitrag eines Nutzers geteilt, der Merz politisch unkritisch unterstützt. Der Beitrag ist mittlerweile von Klöckners Account verschwunden.

Heftige Reaktionen auf Klöckners Post

Indes machte die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann auf die Causa aufmerksam. „Ich bin mir nicht sicher, ob Julia Klöckner mit dem Teilen solcher Inhalte den gelungenen Rollenwechsel hin zur überparteilichen, an konstruktiver Debatte interessierten Bundestagspräsidentin belegen will. Oder kann“, schrieb sie. Eine daraufhin entfachte Diskussion in den sozialen Medien veranlasste Diekmann, mit einem weiteren Beitrag die Echtheit des geteilten Posts zu bekräftigen.

Politische Vertreter und Vertreterinnen sowie Medienschaffende haben inzwischen auf Klöckners Aktion reagiert. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat äußerte auf der Plattform X: „Derartige Angriffe durch eine Bundestagspräsidentin auf die Presse hat man noch nicht erlebt. Die Frau ist absolut ungeeignet für ihr Amt.“ Der „Zeit“-Journalist Christian Bangel kommentierte ebenfalls auf X: Klöckner habe ihr Amt „nicht kapiert“.

Die Debatte kommt auf, da Klöckner als Bundestagspräsidentin eine überparteiliche Haltung einnehmen soll und sich mit einem solchen geteilten Beitrag der Wortwahl anschließt, dass Parteichef Merz eine unabhängige Journalistin „fertig gemacht“ habe. Dies werfe Fragen auf über ihr Verständnis von der Rolle der Presse in Deutschland.

Währenddessen führte Friedrich Merz vergangene Woche im „heute journal“ ein aufsehenerregendes Interview. Insbesondere das Thema Migrationspolitik sorgte für hitzige Diskussion zwischen Merz und der Journalistin Dunja Hayali. Merz verteidigte die Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter, während Hayali kritische Stimmen vergangener kirchlicher Stellungnahmen anführte und merkte an: „Wir machen hier ja keine weichgespülten Interviews“.

Am Ende des Interviews kam es zu einer Bemerkung von Hayali in Richtung der Geschlechterbalance: „Beim nächsten Mal einfach ein paar Spitzenpositionen noch mit Frauen besetzen“, sagte sie angesichts der Genderverhältnisse in der Unions- und SPD-Führung.

Der Instagram-Post ist nicht die einzige Kontroverse um Julia Klöckner. Erst kürzlich drohte sie der Grünen-Politikerin Jette Nietzard als Bundestagspräsidentin mit einem Hausverbot, aufgrund von deren Auftritt in einem Sweatshirt mit dem Aufdruck „ACAB“. In vorherigen Debatten hatte Klöckner auch Bemerkungen gemacht, die als negative Ermahnung der Kirchen verstanden wurden, was weiteren Unmut provozierte. Selbst prominente CDU-Mitglieder wie Armin Laschet und Annette Schavan hatten sich demgegenüber kritisch geäußert. (red)